BVV-Sitzung vom 11.09.2019 – Verabschiedung des Haushalts 2020/2021

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, Rolf Wiedenhaupt, erklärt zur Verabschiedung des Haushalts 2020/2021 in der heutigen Sitzung der BVV:

Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,

die AfD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 nebst Nachschiebelisten in der heutigen BVV zustimmen. Wir stimmen zu, weil eine Reihe unserer Forderungen erfüllt wurden.

Besonders hervorzuheben ist die auf unsere Initiative zurückzuführende, deutliche Steigerung der Investitionen in die marode Straßeninfrastruktur. Hierfür werden künftig 350.000 € mehr zur Verfügung stehen.

Außerdem wurde unser Anliegen beschlossen, Mittel für die Errichtung 30 neuer Parkbänke in den Grünanlagen und Parks unseres Bezirks bereitzustellen, um vor allem ältere Menschen bei ihren Spaziergängen zu unterstützen.

Für die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes konnten wir die Beschaffung weiterer E-Bikes für die umweltfreundliche, effiziente und vor allem bürgernahe Bestreifung des Bezirks erwirken.

Des Weiteren freut sich die AfD-Fraktion, dass es, ebenfalls von uns gefordert, eine Verstetigung der Finanzierung für die kostenlose Turnhallenöffnung für Familien im Winter, sowie zur Unterstützung sozial schwächerer Senioren geben wird.

Als basisdemokratische Partei sind wir darüber hinaus sehr erfreut, dass es über 60 konkrete Vorschläge von Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern zu diesen Haushaltsberatungen gab. Unserer Auffassung nach ist es wichtig, dass die Bevölkerung in die politischen Entscheidungen einbezogen wird und das große Interesse in diesem Fall zeigt, dass dieses Thema die Menschen auch beschäftigt und viele gerne bei der Gestaltung Reinickendorfs mitwirken möchten.

Äußerst bedauerlich ist jedoch, dass diese teils guten Vorschläge kaum Berücksichtigung finden konnten, da der Zeitraum zwischen dem Aufruf zur Bürgerbeteiligung und den Haushaltsberatungen viel zu kurz bemessen war. Deshalb fordern wir eine umgehende strukturelle Änderung im Ablauf dieser wichtigen Bürgerbeteiligung zu den nächsten Haushaltsberatungen.

Die AfD-Fraktion wird sich nun dafür einsetzen, dass eine Reihe der eingegangenen Vorschläge, die im Konsens in die Ausschüsse verwiesen wurden, konstruktiv in der BVV behandelt werden.

Ferner mussten wir zu unserem Bedauern durch die Beantwortung unseres Berichtsauftrags Nr. 10 im Rahmen der Haushaltsberatungen feststellen, dass es nicht weniger als 73 „Sonderprogramme“ mit einer Gesamtsumme von über 42 Mio. Euro im Bezirk gibt, die vom Senat am bezirklichen Haushalt vorbei finanziert werden.

Wir fordern hier ganz klar den rot/rot/grünen Senat auf, diese dubiose Praxis zu beenden und zur Haushaltswahrheit und -klarheit zurückzukehren, um eine verstetigte, nachhaltige Finanzierungsstruktur zu gewährleisten und nicht nur kurzfristig Gelder über schattenhaushaltsartige „Sondertöpfe“ zu garantieren. Nur so kann die Kontrollfunktion der BVV gewährleistet, die bezirkliche Stellenstruktur und die Einplanung von Sachmitteln gesichert und der bürokratische Aufwand in den bezirklichen Ressorts im Rahmen gehalten werden.

Abschließend möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass sich die BVV per Beschluss gegen die Rodung des jahrzehntealten, gesunden Baumbestandes auf dem KaBoN-Gelände ausgesprochen hat, jedoch die Vorbereitungen zur Rodung dieser Bäume weiter voranschreiten. Wir fordern daher die zuständige Stadträtin Katrin Schultze-Berndt auf, sich klar gegen diese Fällungen auszusprechen und sich beim Senat dafür einzusetzen, dass dieses Vorhaben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert oder zumindest aufs Schärfste verurteilt wird.