Gefährdung der Reinickendorfer Kleingärtner – oder schlichtweg politische Panne der Reinickendorfer CDU?

Die Fraktion der AfD in der BVV Reinickendorf hat als Verstärkung des Schutzes für die Reinickendorfer Kleingärten den Antrag eingebracht, Kleingärten grundsätzlich durch Bebauungspläne zu schützen (DRS 1396/XX).

Dieser wichtige Schutz ist auch in der Sitzung des Bauausschusses am 07. Mai 2019 mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und CDU angenommen worden. Wie schon des Öfteren haben sich SPD, B90/Grüne, FDP und Linke dagegen ausgesprochen, weil diese Fraktionen eine feste Absicherung der Kleingärten nicht befürworten, sondern sich die Möglichkeit offenhalten wollen, ggf. diese Flächen für den Wohnungsneubau zu verwenden.

Nur einen Monat später, in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses vom 14. Juni 2019, sind die dortigen Vertreter der CDU-Fraktion vom Abstimmungsverhalten ihrer Kollegen im Bauausschuss abgewichen und haben gegen den Antrag votiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT:

Die nunmehr vorliegende Ablehnung des Antrags „Kleingartenanlagen in Bebauungspläne aufnehmen“ bedeutet auf jeden Fall eine Schwächung der Rechte der Reinickendorfer Kleingärtner. Wir werden beobachten, ob das Abstimmungsverhalten der CDU lediglich eine politische Panne war oder aber ob bewusst durch die Entscheidung im Stadtplanungsausschuss diese Verschärfung des Schutzes der Kleingärtner vermieden werden sollte.