Initiativen

In der Grafik sehen Sie eine Übersicht über die Initiativen der AfD-Fraktion in der BVV (Stand Anfang Februar 2019).

Insgesamt wurden 99 Anträge, Empfehlungen und Ersuchen gestellt; des Weiteren 96 Anfragen.

 

Initiativen XX. Legislaturperiode AfD-Fraktion - Stand 28.01.2019          
GesamtBeschlossenErledigtOffenAbgelehntZurückgezogen
Antrag p.D.:202000
Beschl.Empf.p.D.:440000
Empfehlung:33102993
Empfehlung p.D.:804301
Ersuchen:48482493
Ersuchen p.D.:401021
Gesamt:99181736208
Große Anfragen:5
Kleine Anfragen:32
Mündliche Anfragen:59
Anfragen gesamt:96
Initiativen Gesamt: 195
Erfolgreiche Initiativen
0473/XX-07  Das Bezirksamt wird ersucht, dem Jugendbeauftragten des Bezirksamtes auch Sachmittel in auskömmlicher Höhe zur Verfügung zu stellen.
0473/XX-06  Das Bezirksamt wird ersucht, aus den Sondermitteln der BVV soll die Seniorenarbeit in Reinickendorf unterstützt werden.
0473/XX-05 Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des e-government ausreichend Plätze für alternierende Telearbeit anzubieten.
0473/XX-04Mittel zur vorrangigen Anbindung der Volkshochschulstandorte Stargardstraße und Märkisches Viertel mit einem schnellen Internetzugang bereit zu stellen.
1394/XXDem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Zuverlässigkeit der Buslinie 222 erhöht wird und ggf.
etwaige für die Ausfälle verantwortliche Fehlerpotentiale auf der Strecke beseitigt werden.
1312/XXDem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die freiwillige Feuerwehr der Berufsfeuerwehr ausrüstungstechnisch gleichgestellt wird
und ausreichend zeitgemäße Brandbekämpfungstechnik angeschafft wird. Es müssen außerdem neue Katastrophenschutzfahrzeuge für die Feuerwehr
bereitgestellt und Lösungen gefunden werden, dass die in Betrieb befindlichen Einsatzfahrzeuge nicht mehrere Monate im Jahr TÜV-bedingt ausfallen.
1310/XX Wir fordern das Bezirksamt auf sich dafür einzusetzen, die Badestelle am "Arbeiterstrand" Tegel mit zusätzlichen Müllkörben und einem Müllcontainer
jeweils mit Deckel auszustatten. Ggf. ist zu prüfen, inwieweit die BSR die Verantwortung für die Säuberung übernehmen sollte.
1203/XXDem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob auf der linken Spur eine Induktionsschleife an
der Lichtzeichenanlage Autobahnausfahrt A111 Seidelstraße Richtung Süden vorhanden und funktionsfähig ist.
1201/XXDem Bezirksamt wird empfohlen, die Verkehrslenkung um eine Prüfung, ob und inwiefern die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h
in der Cyclopstraße während der baubedingten Umleitung sinnvoll erscheint, zu bitten. Dabei soll eine Abwägung zwischen Fragen der Verkehrssicherheit
und des Lärmschutzes im Interesse der Anwohner sowie einer Optimierung des Verkehrsflusses stattfinden.
1114/XXDem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zwecks Beschleunigung des Verkehrs an der mit
Lichtzeichenanlage geregelten Einmündung Wittenauer Str./Eichhorster Weg das Verkehrszeichen Grünpfeil wieder angebracht wird.
1111/XXWir fordern das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung UVK dafür einzusetzen, dass eine Lichtzeichenanlage an der Kreuzung
Zabel-Krüger-Damm/Schluchseestraße installiert wird, um die derzeitige Verkehrs- und Gefahrensituation zu entschärfen.
1044/XXDas Bezirksamt wird aufgefordert, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer weiteren Vernichtung von Kleingartenflächen zugunsten großer
Wohnbauten in Reinickendorf kommt.
0906/XXDas Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass Shisha-Bars zu genehmigungspflichtigen Gast-
stättenbetrieben erklärt werden; in diesem Zusammenhang müssen Regelungen geschaffen werden, die verpflichtende Anforderungen für die Be- und
Entlüftung der Gaststätte, -für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten in der Gaststätte, -für den Brandschutz der Gaststätte, für die Rei-
nigung- und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen, der Schläuche und der Mundstücke, für die Fläche der Gaststätte an sich enthalten. Hierbei müssen
der allgemeine Arbeitsschutz der Angestellten, der Gesundheitsschutz der Shisha-Bar-Besucher und vor allem der Jugendschutz im Vordergrund stehen.
0698/XXDas Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass vor der geplanten Bebauung des Geländes der Karl-Bonhoeffer-Nervenheil-
anstalt eine umfassende Bürgerbeteiligung der Anwohner und beteiligter Interessenvereinigungen stattfindet
1042/XXDas Bezirksamt wird ersucht, sich bei dem Eigentümer des Sportplatzes neben der Sporthalle in der Invalidensiedlung dafür einzusetzen, dass der
Sportplatz wieder instandgesetzt wird. Insbesondere sollen die Büsche entfernt werden, so dass die ursprüngliche Größe wiederhergestellt und der Boden  
geebnet wird. Ferner sollte der Sportplatz möglichst mit einem Zaun gegen Wildschweine abgesichert werden. Um eine schnelle Umsetzung zu gewähr-
leisten ist der Einsatz von Fördergeldern oder Bezirksmitteln zu prüfen.
0987/XXDas Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenhang mit den Umbauarbeiten der Residenzstraße und des Uferweges am Schäfersee endlich eine
attraktivere Gestaltung des „Info-Points“ im Kiosk am Franz-Neumann-Platz vorzunehmen und eine inhaltliche Einbindung in das Einkaufsstraßenkonzept
Residenzstraße sowie des Naherholungsgebietes Schäfersee vorzunehmen.
0904/XXDas Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit dem Nordberliner Tauchverein e.V. die gemeinnützige Tätigkeit des Säuberns Reinickendorfer Gewässer
finanziell ausgeglichen werden kann.
0827/XXDas Bezirksamt wird ersucht, zukünftig Sorge zu tragen, dass bei allen geplanten Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften rechtzeitig eine
umfassende Bürgerbeteiligung erfolgt.