Kiezfonds-Mittel zügig beschließen

Auch in diesem Jahr stehen Reinickendorf wieder 40000,- € aus dem Kiezfonds zur zweckgebundenen Verwendung im Bezirk zur Verfügung. Diese Mittel wurden bedauerlicherweise bereits im Jahr 2018 nicht ausgeschöpft. Damit dies nicht erneut geschieht, ist ein rascher Entscheidungsfindungsprozess erforderlich.

Hierzu erklärt der Bezirksverordnete der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, Dr. MATTHIAS BATH:

In der Sitzung des Sozialraumorientierungsausschusses vom 21.03.2019 wurden die Anträge zur Verwendung des Kiezfonds von den antragstellenden Fraktionen vertagt, weshalb damit zu rechnen ist, dass diese Verzögerung dazu führt, dass die Mittel wie im Vorjahr nicht fristgerecht eingesetzt werden können. Aufgrund des formalen Ablaufs kann eine Beschlussfassung nunmehr erst in der Juni-BVV Sitzung kurz vor den Sommerferien geschehen. Dies bürgt die Gefahr, dass eine Umsetzung bis zum Jahresende nicht mehr erreicht werden kann, sodass auch die für 2019 eingeplanten Mittel verfallen würden.

Die AfD-Fraktion fordert daher die übrigen Fraktionen auf, schnellstmöglich eine überfraktionelle Einigung anzustreben, damit die Chance erhalten bleibt, dass diese sinnvollen Mittel noch im Jahre 2019 den Kiezen zufließen können.

Berlin, 22.03.2019