Reform der bezirklichen Verwaltungsstrukturen – AfD-Fraktion Reinickendorf fordert klare Veränderungen

Anlässlich der großen Anfrage der AfD „Grundlegende Veränderung der bezirklichen Strukturen“ in der Sitzung der BVV Reinickendorf am 12.06.2019

betont die AfD-Fraktion, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung in den letzten 30 Jahren Enormes geleistet haben.

Durch die radikalen Einsparungen (im gleichen Zeitraum sind 50% der Stellen des öffentlichen Dienstes abgebaut worden) ist aber die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung kaputt gemacht und die Kundenorientierung vergessen worden.

Mögliche Effizienzsteigerungen durch den Einsatz von digitalen Möglichkeiten sind verschlafen worden und darüber hinaus hat eine unklare Zuordnung von Haupt- und Bezirksverwaltung den Mitarbeitern das Leben schwer gemacht.

Deshalb tritt die AfD für klare Veränderungen ein.

Dazu sollte ein Diskurs im Parlament geführt werden, nicht nur in einer Steuerungsgruppe oder dem Senat. Deshalb treten wir für den Einsatz einer Enquete-Kommission ein.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:

Unsere Anliegen einer effizienten, mitarbeiterfreundlichen und kundenorientierten Verwaltung sind:

  • Das Bekenntnis zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau (Hauptverwaltung – Bezirksverwaltung) mit klaren Strukturen, in denen im Zweifel Aufgaben auf die Bezirksebene abzuschichten sind.
  • Dabei sind klare Zeitvorgaben festzulegen, um die Bearbeitungszeiten zu verringern.
  • Um die Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister zu stärken ist die Idee einer Direktwahl des Bezirksbürgermeisters Ergebnis offen zu prüfen.
  • Die gestiegenen Aufgaben der Bezirke durch die wachsende Einwohnerzahl ist durch die Vergrößerung des Bezirksamtes auf 6 Mitglieder voranzutreiben.
  • Dabei sind die qualitativen Anforderungen bei der Wahl der Dezernenten zu erhöhen.
  • Eine identische und gleichbleibende Definition der Sachgebiete der Dezernate muss zumindest auf Bezirksebene mittelfristig umgesetzt werden, um auch bei der Mitarbeitergewinnung und Ausbildung einfachere Wechsel zwischen Bezirken zu ermöglichen.
  • Um schnellere Besetzungen zu ermöglichen sind die Beteiligungsverfahren zu vereinheitlichen und klare Fristen zu schaffen, bis zu denen ein Auswahlverfahren abgeschlossen zu sein hat.
  • Die Verwaltungsausbildung ist zu stärken, die Anzahl der Auszubildenden klar zu erhöhen.
  • Die Kosten-Leistungsrechnung soll erhalten bleiben, um die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen effizient und kostengünstig zu arbeiten.
  • Allerdings sind widersinnige Auswirkungen zu evaluieren und z.B. die Praxis der Normierungsabschläge oder die Zugrundelegung der Medianwerte abzuschaffen.
  • Die zurzeit inflationär blühenden Sonderprogramme der Landesverwaltung sind abzuschaffen und stattdessen eine nachhaltige, finanziell auskömmliche Ausstattung der Bezirke vorzunehmen.
  • Die Quote der Investitionen in den Bezirken muss gesteigert werden; um hier auch die Selbständigkeit zu stärken sind eigene Einnahmen für die Bezirke zu organisieren, beispielsweise in dem die Gewerbesteuereinnahmen direkt den Bezirken zugutekommen.