SPD und CDU verhindern Barrierefreiheit im Rathaus Reinickendorf

Mit der Drucksache 1777/XX ersucht die AfD-Fraktion das Bezirksamt Reinickendorf, geeignete Maßnahmen zu finden, um die Schwierigkeiten für in der Mobilität eingeschränkten Menschen zu beheben, die Sprechstunde des Umweltamtes in der dritten Etage des Neubaus sowie die Fraktionsgeschäftsstelle der AfD zu erreichen.

Durch die vorhandenen drei Treppenstufen sowie zwei Glasschwingtüren, die für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe nicht durchfahrbar sind, wird den gesetzlichen Vorgaben, in öffentlichen Gebäuden Barrierefreiheit umzusetzen, nicht nachgekommen.

In der Diskussion auf der gestrigen Bauausschusssitzung haben Vertreter aller Fraktionen die Schwierigkeiten gesehen und angesprochen. Auch von der zuständigen Stadträtin ist die nicht zufriedenstellende Situation dargestellt worden.

In der folgenden Abstimmung über die Drucksache haben sich aber nur die Fraktion der Grünen und der FDP sowie die antragstellende AfD-Fraktion für dieses Ersuchen ausgesprochen. Unverständlicherweise haben die Fraktionen der SPD und CDU ohne Begründung gegen diesen Antrag gestimmt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT:

Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, wenn alle Fraktionen des Hauses die gesetzlichen Vorgaben, Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zu erreichen, unterstützen, das Problem im 3. OG des Rathauses sehen, das letztendlich aus parteitaktischer Räson dieser Antrag abgelehnt wird.

Vor den Augen der im Ausschuss anwesenden Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist hier diesen Menschen absichtlich „gegen den Rollstuhl getreten worden“.

Die AfD-Fraktion wird bei diesem Thema nicht locker lassen, sondern ihren Antrag auf der kommenden BVV-Sitzung am 23. Oktober erneut zur Abstimmung bringen. Wir appellieren an alle Fraktionen, diesen Antrag mitzutragen, der es Rollstuhlfahrern ermöglicht, die Angebote des Bezirksamtes nutzen zu können.