Umsetzung Digitalpakt in Reinickendorf – Senat kommt seinen Pflichten nicht nach

Auf die mündliche Anfrage der AfD Bezirksverordneten Annerose Schrapp, inwieweit dem Bezirksamt die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpaktes bekannt gegeben worden sind, hat der zuständige Stadtrat Dollase mitgeteilt, dass diese notwendige Förderrichtlinie vom Senat noch nicht verabschiedet worden ist.

D.h. die Schulen können noch keine konkreten Projekte oder Forderungen zusammenstellen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:

Wir haben in Reinickendorf erhebliche Rückstände der Schulen in der digitalen Ausstattung. Nun stehen nach erheblichen Geburtswehen endlich Gelder bereit, können aber nicht eingesetzt werden, weil der Senat wieder einmal nicht seinen Pflichten nachkommt. Wann endlich wird der R2G Senat begreifen, dass Geld allein nicht digitale Infrastruktur baut, sondern schlichte, solide Verwaltungsarbeit notwendig ist, damit gewünschte Ziele auch erreicht werden können?

Wir fordern den Senat auf, umgehend die nötige Förderrichtlinie zu verabschieden, damit die digitale Ausstattung unserer Schulen endlich umgesetzt werden kann.