Völlig unverständlich – Fraktionen lehnen Bürgerbeteiligung beim Umbau des Märkischen Zentrums ab!

Vor allem in sozial belasteten Gebieten ist es äußerst wichtig, die Bedürfnisse und Anregungen der Anwohner bei der Planung von Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Nur so ist gewährleistet, dass die durchzuführenden Maßnahmen effektiv auf die Beseitigung der bestehenden Missstände abzielen und durch den Umbau eine Verbesserung der Situation für die betroffenen Anwohner erzielt werden kann.

In der vergangenen Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 28.02.2019 wurde ein Ersuchen der AfD-Fraktion (DRS 758/XX) zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung im Vorfeld der geplanten Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV, KLAUS-DIETER MECKES:

Zu unserem Unverständnis wurde unsere sinnvolle Initiative zur Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung bzgl. des Umbaus des Märkischen Zentrums im Stadtplanungsausschuss abgelehnt, wodurch damit zu rechnen ist, dass es zu einem Alleingang der Bezirksverwaltung und des Investors bei den Umbaumaßnahmen im Märkischen Zentrum kommt, sofern die BVV der Ausschussentscheidung folgt.

Wir fordern daher die übrigen Fraktionen auf, dies zu verhindern und sich trotz der nicht nachvollziehbaren Entscheidung im Stadtplanungsausschuss in der BVV für die umfassende Bürgerbeteiligung auszusprechen und unserem Ersuchen zuzustimmen, damit die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bei den geplanten Umbaumaßnahmen nicht übergangen werden.