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Erfolg für Reinickendorf, Erfolg für die Bürgerinitiative Paracelsus-Bad, Erfolg für die Reinickendorfer AfD

Das nicht notwendige, gegen viele Gesetze verstoßende Vorhaben des Senats, am Paracelsus-Bad eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, ist gescheitert.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:

Wir freuen uns, dass die Entschlossenheit der Bürgerinitiative nun dazu geführt hat, dass dieses fragwürdige Vorhaben des Senats nicht zuletzt aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gescheitert ist. Unser Dank gilt vor allem der fleißigen Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ unter Führung des engagierten Anwohners Bernd Thomsen.

Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion und Partei, die von Anfang an die Unsinnigkeit dieses Vorhabens angeprangert hat. Dies ist ein großer Erfolg für unseren Bezirk und ein wichtiger Schritt, um den sozialen Frieden im Bereich um das Paracelsus-Bad zu gewährleisten.

Das Scheitern dieses Bauvorhabens zeigt, dass der Senat die gerechtfertigten Bedenken unserer Bürger nicht ignorieren und sich auch nicht grenzenlos über bestehende gesetzliche Regelungen hinwegsetzen kann. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, irrsinnige Bauprojekte wie dieses zu verhindern. Unser Hauptaugenmerk liegt nunmehr auf dem ehemaligen KaBoN-Gelände, auf dem ebenfalls eine nicht unerhebliche Fläche historischen Baumbestands für die Errichtung zusätzlicher, nicht benötigter MUFs geopfert werden soll oder bereits gerodet wurde.

Der Senat muss auch hier auf Basis geltenden Rechts zum Einlenken bewegt werden. Wir werden die weitere soziale Belastung Wittenaus nicht widerstandslos hinnehmen. Es muss vielmehr endlich ein Umdenken in der Migrationspolitik stattfinden und wesentlich mehr für eine geordnete Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylbewerber getan werden, anstatt unseren Bezirk wahllos und ohne jede Rücksichtnahme auf unsere Denkmäler und historischen Naturflächen mit MUFs zuzupflastern.