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Gesundheit schützen,

Deutschlands Wirtschaftskraft sichern,

Demokratie bewahren

Anlässlich der weltweiten Corona Pandemie erklärt die AfD Fraktion der BVV Reinickendorf:

Die weltweite Corona-Pandemie stellt eine große Gefahr für die Gesundheit der Menschen dar, eine tödliche Gefahr für Mitglieder von Risikogruppen, starke Raucher, ältere Menschen (70+), Menschen mit Vorerkrankungen im Lungenbereich und chronisch Kranke. Diese zu schützen sollte oberstes Gebot sein.

Wir kritisieren, dass durch die zu zögerliche Haltung gegenüber diesen Risikogruppen Menschen fahrlässig dem Virus und der gefährlichen Lungenerkrankung Covid-19 ausgesetzt wurden. Wenn Bewohner von Altersheimen sterben müssen, weil es keine Schutzmasken und keine ausreichenden Desinfektionsmittel gibt, zeigt dies, dass die verantwortlichen Landesregierungen vor lauter Aktionismus die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft vergessen haben.

Das generelle Problem der in Deutschland fehlenden Schutzausrüstungen gibt der AfD und ihren jahrelangen Forderungen recht, dass systemrelevante Industrien vor Abwanderung ins Ausland bzw. ausländischer Übernahme geschützt und überlebenswichtige Produkte nicht auf der ganzen Welt verstreut produziert werden sollten. Diese Ressourcen müssen in Deutschland sicher vorhanden sein.

Noch unverständlicher ist es, dass ein bereits 2012 vom Robert-Koch-Institut vorgelegtes Pandemie-Szenario (Bundestagsdrucksache17/12051) von der Bundesregierung nicht ernst genommen wurde und wichtige Vorsorgemaßnahmen nicht ergriffen worden sind

Auch zeigt die momentan „unproblematisch“ mögliche Schließung von Landesgrenzen, dass dies zum Schutz unseres Landes möglich ist. Aussagen die wir zuvor zum Thema „unkontrollierte Massenzuwanderung“ gehört haben, „so etwas ginge nicht im Schengenraum“, gehören damit letztlich auf den großen Haufen der Fake-News.

Sorge bereitet der AfD Reinickendorf, dass die nicht auf den Schutz von Risikogruppen bezogene staatliche Vollbremsung jeden ohne Unterschied gleich trifft. Anstatt besonnen zu handeln und die wirklich gefährdeten Personengruppen im Fokus zu behalten.  Der praktizierte pauschale Shutdown wird zu schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen führen, die unsere Wirtschaftskraft auf Jahrzehnte hinaus schwächen, teilweise zerstören wird.  Erfolgreiche Deutsche Unternehmen werden zu leichten Übernahmeopfer für ausländische Investoren. Letztendlich führt diese falsche Politik dazu, Staat und Steuerzahler in den Ruin zu treibe. Massenarbeitslosigkeit, Pleitewellen und wirtschaftliche Not werden die Folge sein.

Im Zuge der Weltfinanzkrise 2008 haben wir noch über „Milliarden Euro“ gesprochen die untergegangen sind, jetzt reden wir über „Billionen Euro“. Man hängt einfach eine Null hinten dran – das wird dann hoffentlich reichen. Wir sehen hier die klare Gefahr, dass nach Überwindung des Virus die zu erwartenden verheerenden wirtschaftlichen Folgen mehr Todesopfer kosten werden, als durch das Virus selber: Deshalb muss kurzfristig umgesteuert werden!

Mit großer Sorge sehen wir auch die „Notstandsgesetzgebung“ von Bund, Ländern und Kommunen. Parlamente tagen nicht oder nur noch im Kleinformat, Beratungen in Ausschüssen finden gar nicht oder in stark verkürzter und sachunangemessener Weise statt, der Parlamentsvorbehalt wird ausgehebelt.

Dies führt zur Beschädigung unserer Demokratie und zu Einschränkungen fundamentaler Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes.

Deshalb fordern wir:

• Bundestag, Abgeordnetenhaus und die BVV Reinickendorf müssen wieder vollumfänglich (wenn auch vorübergehend per Videokonferenz) tagen und die Regierungen, bzw. das Bezirksamt kontrollieren können
• Solidarität mit den Schwachen, ohne die Gesunden zum Nichtstun zu verdammen
• Schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität, um die wirtschaftliche Existenz unseres Landes zu retten

Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer,

lasst uns unsere Heimat und das Leben unserer gefährdeten Mitmenschen schützen und unsere demokratische Verfassung, die Bürgerrechte eines Jeden von uns nicht zerstören und unseren Wohlstand erhalten.

In Sorge um unseren Bezirk und unser Land,

Ihre

AfD Fraktion der BVV Reinickendorf