Bürgerbeteiligung & sinnvolle Nutzung des KaBoN-Geländes jetzt!

Nach der Mitteilung des Staatssekretärs Tietze im vergangenen Integrationsausschuss der BVV Reinickendorf, dass keine weiteren Geflüchteten in den sog. Sternhäusern auf dem KaBoN-Gelände untergebracht werden, gilt es jetzt, zügig die sinnvolle Nutzung des Geländes voranzubringen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:

Wir begrüßen es, dass der Senat seine fragwürdige Position zur Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge auf dem KaBoN-Gelände aufgrund des großen politischen und öffentlichen Drucks aus der Bevölkerung revidiert hat. Nun gilt es, zügig den dringend benötigten Wohnungsbau auf der Fläche der jetzigen Sternhäuser voranzubringen.

Darüber hinaus fordern wir, Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume vorzunehmen, um den grünen Charakter des Geländes an geeigneten Stellen wiederherzustellen.

Der wichtigste Aspekt für die sinnvolle Nutzung des Geländes ist und bleibt jedoch, dass nunmehr endlich die Anwohner in das Projekt einbezogen werden und eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Gestaltung und Weiterentwicklung des Kiezes stattfindet.

Der immense öffentliche Druck zur Verhinderung der vom Senat ursprünglich geplanten Nutzung des KaBoN-Geländes zur dauerhaften Unterbringung weiterer Geflüchteter hat erneut gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs solche willkürlichen Entscheidungen des Senats nicht einfach widerstandslos akzeptieren. Die Menschen wollen und müssen in die Planung solcher Vorhaben einbezogen werden.

Der Senat muss nun dieses Engagement der Bevölkerung endlich ernst nehmen, Anregungen, Wünsche und vor allem Kritik respektieren und seine Position zur Bürgerbeteiligung im Allgemeinen grundlegend verändern, um so eine echte Beteiligung der Bürgerinnern und Bürger zu ermöglichen, anstatt diese lediglich durch reine Informationsveranstaltungen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Zu diesem Thema bitten wir auch um Beachtung der folgenden von uns in die BVV eingebrachten Drucksachen:

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5707

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6528

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6943

https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5605