Pressemeldungen

Jedes Jahr werden den Berliner Bezirken große Summen aus Sondertöpfen seitens des Senats zur Verfügung gestellt, die im Bezirkshaushalt nicht verfolgbar sind. Im Jahr 2019 belief sich die Summe für Reinickendorf auf über 40.000.000 €. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt derzeit weitestgehend ohne Einflussnahme und Kontrollmöglichkeit der Bezirksverordnetenversammlung. Die AfD-Fraktion […]

Mit der Drucksache 1777/XX ersucht die AfD-Fraktion das Bezirksamt Reinickendorf, geeignete Maßnahmen zu finden, um die Schwierigkeiten für in der Mobilität eingeschränkten Menschen zu beheben, die Sprechstunde des Umweltamtes in der dritten Etage des Neubaus sowie die Fraktionsgeschäftsstelle der AfD zu erreichen. Durch die vorhandenen drei Treppenstufen sowie zwei Glasschwingtüren, […]

Immer stärker lassen sich auf Reinickendorfs Straßen und Parks die Folgen der Fehlentscheidung des Senats erkennen, die Automaten für die Ausgabe von Hundekotbeuteln und die Aufnahmebehälter durch die Kündigung der Firma Wall aus dem Straßenbild zu nehmen. Hundehalter sind natürlich selbst verpflichtet, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aber gerade durch […]

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, Rolf Wiedenhaupt, erklärt zur Verabschiedung des Haushalts 2020/2021 in der heutigen Sitzung der BVV: Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, die AfD-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/2021 nebst Nachschiebelisten in der heutigen BVV zustimmen. Wir stimmen zu, weil eine Reihe unserer Forderungen erfüllt wurden. […]

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 wurde im Hauptausschuss eine Erhöhung der Mittel zur Sanierung maroder Straßen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Der Entwurf des Bezirksamtes für den Haushalt 2020/2021 sah eine Erhöhung der Investitionen zur Sanierung kaputter Straßen von […]

Mit großem Dank für die geleistete Arbeit verabschieden wir unseren Kollegen Dr. Matthias Bath, der aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat. Wir begrüßen herzlich als neuen Kollegen: Herrn Hans-Jürgen Fink Geboren 1937 in Berlin Erfolgreich abgeschlossenes Studiums der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin Nach dem Referendariat: Tätigkeit als […]

Auf die mündliche Anfrage der AfD Bezirksverordneten Annerose Schrapp, inwieweit dem Bezirksamt die Förderrichtlinien zur Umsetzung des Digitalpaktes bekannt gegeben worden sind, hat der zuständige Stadtrat Dollase mitgeteilt, dass diese notwendige Förderrichtlinie vom Senat noch nicht verabschiedet worden ist. D.h. die Schulen können noch keine konkreten Projekte oder Forderungen zusammenstellen. […]

Der Senat hat im Projektsteckbrief 7 „Attraktive Arbeit von heute und morgen“ des Zukunftspakts Verwaltung richtigerweise auf die Wichtigkeit eines Gesundheitsmanagements für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT: Unserer Auffassung nach ist der Aspekt ausreichender Bewegung im Arbeitsalltag […]

Die Fraktion der AfD in der BVV Reinickendorf hat als Verstärkung des Schutzes für die Reinickendorfer Kleingärten den Antrag eingebracht, Kleingärten grundsätzlich durch Bebauungspläne zu schützen (DRS 1396/XX). Dieser wichtige Schutz ist auch in der Sitzung des Bauausschusses am 07. Mai 2019 mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und […]