CDU Reinickendorf lässt Mitarbeiter,-innen der öffentlichen Verwaltung im Regen stehen

Erst regt sich die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus über das die Verwaltungsmitarbeiter diskriminierende „Antidiskriminierungsgesetz“ auf, aber wenn es zum Schwur kommt, kneift sie.

In der Sitzung des Integrationsausschusses der BVV Reinickendorf stimmt die CDU gegen die von der AfD-Fraktion eingebrachte Drucksache 2659/XX, mit der der Senat aufgefordert werden soll, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unter Generalverdacht stellende Landesantidiskriminierungsgesetz zurückzunehmen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Reinickendorf, ROLF WIEDENHAUPT:

Es ist beschämend, dass sich die CDU in Reinickendorf hinter ein Gesetz stellt, das Polizisten, Feuerwehrleute, Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder Verwaltungsangestellte grundsätzlich unter Generalverdacht stellt und die Beweislast beim Handeln der öffentlichen Verwaltung so verändert hat, dass Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstmal nachweisen müssen, dass sie bei ihrem Handeln nicht im Unrecht waren.

Dieses Gesetz demotiviert die öffentliche Verwaltung, schadet der Durchsetzungskraft von Polizisten und Mitarbeitern der Ordnungsdienste in den Bezirken und muss wieder abgeschafft werden.

Dass zwar der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, genau dieser Meinung war, aber der Bezirksverband, in dem er als Wahlkreisabgeordneter seinen Dienst tut, ihm derart in den Rücken gefallen ist, ist ein trauriges Schauspiel in der CDU.

Ich kann nur hoffen, dass die CDU-Fraktion bei der Schlussberatung dieser Drucksache in der BVV ihre Meinung zugunsten des Berliner öffentlichen Dienstes verändern wird.