Über 40.000.000 € vom Senat – AfD-Fraktion fordert Transparenz bei der Verwendung von Mitteln aus „Senats Sondertöpfen“

Jedes Jahr werden den Berliner Bezirken große Summen aus Sondertöpfen seitens des Senats zur Verfügung gestellt, die im Bezirkshaushalt nicht verfolgbar sind. Im Jahr 2019 belief sich die Summe für Reinickendorf auf über 40.000.000 €. Der Einsatz dieser Mittel erfolgt derzeit weitestgehend ohne Einflussnahme und Kontrollmöglichkeit der Bezirksverordnetenversammlung.

Die AfD-Fraktion hat daher ein entsprechendes Ersuchen in die BVV eingebracht (DRS 2376/XX), um den Fraktionen mehr Einsicht und Möglichkeiten zur Einflussnahme bei der Verwendung dieser Sondermittel zu gewähren.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, ROLF WIEDENHAUPT:

Wir sehen den nach Aufforderung der AfD vorgelegten Bericht des Bezirksamtes über die Höhe  der vom Senat im Jahr 2019 bereitgestellten Mittel für Förderprogramme und Sondermittel äußerst kritisch.

Diese Gelder übersteigen die im Bezirkshaushalt dargestellten Investitionsbeträge bei Weitem, ohne das die BVV rechtzeitig bei den konkreten Ausgaben mit eingebunden wird. Auch gibt es keine regelmäßigen Berichte über die Ausgaben aus diesen Finanzquellen, so dass eine sachliche Kontrolle nicht möglich ist.

Es besteht hier dringend Handlungsbedarf, um den Fraktionen der BVV mehr Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder zu ermöglichen. Nur so kann die gebotene Transparenz und der sinnvolle Einsatz dieser Mittel sichergestellt werden.

Wir fordern das Bezirksamt durch unser Ersuchen auf, der BVV in regelmäßigen Abständen Bericht über die geplante Verwendung und Ausschöpfung der vom Senat zur Verfügung gestellten Sonderzuwendungen zu erstatten.

Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diese Sondermittel künftig noch stärker für dringend gebotene Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur verwendet werden.